Carina Konrad

Stellungnahme zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage

Carina Konrad Outdoor

Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Rainer Spiering, hat die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, wie sie u. a. die SPD-Regierung in Brandenburg fordert, abgelehnt. Im Bund plädieren außerdem Agrarpolitiker von Union, FDP und Linken für das Instrument.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Dr. Gero Hocker, unterstützt die Initiative der Brandenburger SPD, die Rücklage über den Bundesrat einzuführen.

Dazu meine Stellungnahme:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die sozialdemokratisierte Union in Berlin einmal gegen den Koalitionspartner durchsetzt und der Landwirtschaft langfristige Perspektiven eröffnet. Die Union darf sich doch nicht von der SPD eine Haltung aufzwingen lassen, über die nicht einmal innerhalb der SPD Konsens herrscht!

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung des SPD-Ministers Vogelsänger zur Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Lernerfolg aus den Extremwetterereignissen der letzten Jahre muss doch sein: Wir brauchen Instrumente, um die Landwirtschaft wetterfest zu machen. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage muss jetzt eingeführt werden, um millionenschwere Nothilfen in Zukunft überflüssig zu machen. Bauern sind Unternehmer und wollen eigenverantwortlich vorsorgen, statt Jahr für Jahr um Unterstützung bitten zu müssen.“

Bild: pd Fotografie

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