Carina Konrad

Diesel-Fahrverbot in Städten

Konrad kritisiert Gerichtsbeschluss
Diesel

Leipzig. Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Behörden in Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette verhängen dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad aus Bickenbach kritisiert diese Entscheidung. Die junge FDP-Politikerin lehnt das Fahrverbot als unverhältnismäßig ab, weil Diesel-Pkw nicht die einzigen Verursacher der Grenzwertüberschreitungen darstellten. Besonders Pendler aus dem ländlichen Raum oder Handwerksbetriebe, die in die Städte fahren müssten, würden laut Konrad dadurch benachteiligt. Sie würden gezwungen, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen; dies käme einer „Enteignung von Millionen Autofahrern“ gleich.

Geklagt hatte  die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht der Klage zunächst stattgegeben hatte, hielt das Verwaltungsgericht München Fahrverbote für noch nicht zulässig. Vergangenen Sommer hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Stadt Stuttgart dazu aufgefordert, ab 2018 Fahrverbote zu verhängen, um der Grenzwertüberschreitung in Bezug auf NO2 entgegenzuwirken. Konrad kritisiert die Beweggründe der DUH für ihre Klage als „anrüchig“: Schließlich kooperiere der Verein seit Jahren mit dem japanischen Autobauer Toyota, der „zufällig der Marktführer in Sachen Benzin-Hybridantriebe“ sei.

Die FDP-Abgeordnete Konrad argumentiert, dass das Verhältnis von Aufwand und Wirkung fragwürdig sei, weil Dieselfahrzeuge keineswegs die einzigen Verursacher der Grenzwertüberschreitungen seien. Moderne Diesel-Pkw tragen laut Konrad bereits spürbar zur Reduzierung der NOx-Belastung bei, wodurch sich die Situation an den auffälligsten Verkehrsschwerpunkten bereits deutlich entspannt habe. Zudem hätten Forscher unlängst Zweifel an der Zuverlässigkeit der Stickoxid-Messmethode geäußert.

„Statt Fahrverbote auszusprechen, die Bürger bevormunden, sollten Investitionen in einen modernen Nahverkehr erfolgen, um eine attraktive Alternative für Pendler zu schaffen“, fordert Konrad. „Hier sind die Kommunen gefragt.“ Der Abgeordneten zufolge leisteten Diesel-Motoren einerseits einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und seien zum anderen bedeutsam für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Verkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt seien nun nach Einschätzung von Konrad aufgerufen, zügig den Einbau von Nachrüstkats zu regeln. Schließlich sei der Dieselmotor „gerade für Handwerker und andere Selbstständige von immenser Bedeutung“.

Bild: shutterstock.com

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